Allgemeines

Klaus P. Lewohn Internetdienstleistungen (nachfolgend "BK-Lotse" genannt) betreibt unter den Internetadressen www.nebenkosten.org und www.jahresabrechnung.info eine Plattform zur Generierung von Mietnebenkosten-Abrechnungen, auf die interessierte Hausbesitzer und Vermieter (nachfolgend "Kunden" genannt) zugreifen können. 

Gegenstand des Vertrages (Leistungen von BK-Lotse) ist die Bereitstellung von Jahresabrechnungen für Mieter auf der Grundlage der durch den Kunden eingegebenen Informationen. Zusätzlich stellt BK-Lotse Auswertungen dazu zur Verfügung, deren Art und Umfang vom jeweiligen Entwicklungsstand der Website abhängt.

§ 1 Anmeldung

1. Jeder Kunde muss sich vor der Inanspruchname von BK-Lotse anmelden. Hierbei muss er die in der Anmeldemaske abgefragten Daten übermitteln. Der Kunde ist verpflichtet, jede spätere Änderung seiner dort abgefragten Daten beim nächsten Besuch der Seite von sich aus zu erfassen, wenn er BK-Lotse weiter nutzen will. 

2. Anmeldefähig sind nur Kunden, die entweder unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen über 18 Jahre oder juristische Personen oder Handelsgesellschaften gem. § 6 HGB sind und die ihren Wohnsitz bzw. ihren Sitz in Deutschland haben. 

3. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Annahme der Anmeldung. BK-Lotse ist berechtigt, die Anmeldung ohne Angabe von Gründen zu verweigern. BK-Lotse ist ferner berechtigt, eine einmal erfolgte Anmeldung ohne Angabe von Gründen zurückzunehmen und wird dies insbesondere dann tun, wenn der Kunde bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat oder gegen die Teilnahmebedingungen verstößt, oder wenn BK-Lotse ernstzunehmende Hinweise auf die Vornahme rechtswidriger Handlungen durch den jeweiligen Kunden hat. BK-Lotse darf die Anmeldung grundsätzlich nicht ohne angemessene Vorankündigung zurücknehmen, es sei denn, es liegt Gefahr im Verzug vor. Im Falle der Rücknahme der Anmeldung aufgrund ernstzunehmender Hinweise auf die Vornahme rechtswidriger Handlungen ist es dem Kunden unbenommen, derartige Hinweise zu entkräften. 

4. Die erfolgte Anmeldung wird dem Teilnehmer auf der entsprechenden Bestätigungsseite mitgeteilt. Eine mögliche Rücknahme der Anmeldung wird dem jeweiligen Teilnehmer von BK-Lotse schriftlich, per Fax oder per elektronischer Post (E-Mail) mitgeteilt. 

5. Mit der Anmeldung erhält jeder Teilnehmer ein individuelles Passwort. Der Zugang zu BK-Lotse -Dienstleistungen ist nur mit diesem Passwort möglich. Der Teilnehmer darf das Passwort Dritten nicht offenbaren und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche durch Dritte auszuschließen. Bei Verlust des Passworts oder wenn ihm bekannt wird, dass Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben, ist der Teilnehmer verpflichtet, BK-Lotse unverzüglich zu informieren. Solange dies nicht geschehen ist und der Teilnehmer nicht den Beweis erbracht hat, dass statt seiner ein Dritter seinen Zugang zu BK-Lotse genutzt hat, werden alle dort abgegebenen Erklärungen (z.B. Abrechnungs-Aufträge) dem Teilnehmer zugerechnet. Der Teilnehmer haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Beweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft. Für Missbräuche Dritter haftet BK-Lotse nur nach Maßgabe von § 4. 

6. Jeder Kunde kann seine Anmeldung jederzeit zurücknehmen. Dies geschieht per Email an die Adresse service@nebenkosten.org.. 

7. Die Anmeldung erlischt ohne weiteres, wenn der jeweilige Teilnehmer seinen Wohnsitz oder seinen Sitz außerhalb des Gebiets nach Abs. 2 verlegt. Jeder Teilnehmer verpflichtet sich, BK-Lotse über einen solchen Sitz- bzw. Wohnsitzwechsel unverzüglich zu unterrichten. 

§ 2 Datenerhebung und Datenschutz

1. BK-Lotse verpflichtet sich, die bei der Anmeldung und bei der Nutzung der BK-Lotse-Dienstleistungen durch den jeweiligen Kunden erhobenen, verarbeiteten und gespeicherten Daten lediglich innerhalb des eigenen Unternehmens oder in verbundenen Unternehmen zu nutzen und nicht an außen stehende Dritte weiterzugeben, sofern hierzu keine gesetzlich oder behördlich angeordnete Verpflichtung besteht. 

2. BK-Lotse ist berechtigt, zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Abwicklung der Aufträge und zur Bekämpfung von Missbrauch, insbesondere Kreditkartenmissbrauch, das Benutzungsverhalten von registrierten Teilnehmern zu beobachten und aufzuzeichnen. Abs. 1 gilt für solche Daten entsprechend. 

3. Sofern ein Kunde seine Anmeldung zurücknimmt, werden alle über diesen Teilnehmer bei BK-Lotse gespeicherten Daten innerhalb eines Monats nach Eingang der Rücknahme bei BK-Lotse bzw. nach Erfüllung und Abwicklung aller noch bestehenden Rechtsverhältnisse gelöscht. 

4. BK-Lotse weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass BK-Lotse die in der Datenbank gespeicherten Inhalte des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

§ 3 Verschiedenes

1. Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit maßgeblich ist, ist das angezeigte Server-Datum und die angezeigte Server-Zeit von BK-Lotse ausschlaggebend. 

2. Alle Verträge zwischen BK-Lotse und den Teilnehmern unterliegen ausschließlich dem Deutschen Sachrecht. 

3. Soweit gemäß der deutschen Zivilprozessordnung oder dem Brüsseler oder Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zulässig, wird für Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen zwischen BK-Lotse und den Teilnehmern die Zuständigkeit der Viersener Gerichte vereinbart. 

4. BK-Lotse ist berechtigt, diese Teilnahmebedingungen einseitig zu ändern. Sofern dies geschieht, wird die Änderung auf der Internet-Seite allgemein bekannt gegeben. Für Rechtshandlungen, die vor der Änderung vorgenommen wurden, gelten die ursprünglichen Bedingungen fort. 

5. BK-Lotse ist berechtigt, die Erbringung aller Dienstleistungen jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen; § 1 Abs. 6 bleibt unberührt. 

6. BK-Lotse ist berechtigt, ihre Leistungen jederzeit zu erweitern, zu ändern oder diese einzustellen; § 1 Abs. 6 bleibt unberührt. 

§ 4 Haftung von BK-Lotse

1. Schadensersatzansprüche gegen BK-Lotse sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, BK-Lotse, ein Vertreter oder Erfüllungsgehilfe hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt, die Schadensersatzansprüche resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft, aus Leistungsverzug von BK-Lotse oder einer von BK-Lotse zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung. BK-Lotse haftet in gleicher Weise, wenn von einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist, leicht fahrlässig verletzt wird ("Kardinalpflichten"). 

2. BK-Lotse haftet insbesondere nicht 
• für den eventuellen Ausfall des Servers und damit die Unerreichbarkeit der Website,
• für unvollständige oder unrichtige Berechnungsergebnisse auf Grund von Fehlern oder Bugs im BK-Lotse-Berechnungs-Programm,
• für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Kunden zu erfassenden Daten,
• für die Rechtswirksamkeit der erstellten Betriebskostenabrechnungen.

3. Soweit BK-Lotse dem Grunde nach haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Schadensbegrenzung gilt nicht, wenn das schadensauslösende Ereignis durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von BK-Lotse grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde oder auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruht. 

4. Soweit eine Haftung von BK-Lotse ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BK-Lotse. 

§ 5 Urheberrecht

1. Das Urheberrecht an sämtlichen Inhalten dieser Web-Sites steht BK-Lotse zu. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urhebergesetzes bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von BK-Lotse. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen sowie die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. 

§ 6 Verantwortlichkeit für Inhalte nicht von BK-Lotse erstellter Bereiche

1. Der Kunde verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die von ihm z. B. über eingerichtete Foren geladenen, gespeicherten, verbreiteten, präsentierten und/oder veröffentlichten Inhalte nicht gegen geltendes deutsches Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. 

2. Der Kunde darf insbesondere keine Inhalte mit Hilfe der BK-Lotse-Website laden, speichern, verbreiten, präsentieren und/oder veröffentlichen, die Rechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen können, die illegal, pornographisch, für Minderjährige ungeeignet oder anstößig sind oder dafür gehalten werden können. 

3. Es ist untersagt, über BK-Lotse Werbung, Viren oder unaufgeforderte Massensendungen (sogenannte "Spam") zu verbreiten. Ebenso unzulässig ist die Aufforderung zur Teilnahme am Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und Gratisaktien-Aktionen. 

4. Der Kunde stellt BK-Lotse von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die gegen BK-Lotse aufgrund eines vom Kunden verbreiteten Inhalts (auch durch sogenannte "Links") geltend gemacht werden. 

5. Unbeschadet der Rechte aus § 1 Abs. 3 ist BK-Lotse im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen die Absätze 2 und 3 berechtigt, den Teilnehmer aus dem Community-Bereich vorübergehend oder auf Dauer auszuschließen. 

6. BK-Lotse ist ferner berechtigt, Inhalte zu entfernen, die gegen die Absätze 1 und 2 verstoßen. 

7. Inhalte im Sinne dieser Norm sind auch Software und sonstige Dateien.

§ 7 Rechnungsstellung/Preisänderung 

1. Die Vergütung der Leistung von BK-Lotse wird mit Online-Rechnungsstellung für die jeweilige Abrechnung zur sofortigen Zahlung fällig. 

2. Es gelten die jeweiligen Listenpreise und Tarife von BK-Lotse, der berechtigt ist, Preisänderungen vorzunehmen. 

§ 8 Sonstige Bestimmungen 

a) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf diese Schriftformerfordernis. 

b) Gerichtsstand ist Viersen.

c) Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 

d) Sollte eine der obigen Bestimmungen, aus welchem Grund auch immer, rechtsunwirksam sein, so bleibt der restliche Inhalt davon unberührt.



Stand: 02. Juli 2004